Politik

Steuerzahlerbund will nach Arbeitszimmer-Urteil nun den Soli kippen

Solms sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf

Berlin/Passau (ddp). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier genommen. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes «auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar», sagte Däke der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe), «er wird mittlerweile nur noch vorläufig erhoben». Däke erklärte, er sehe gute Chancen, «dass Karlsruhe den Soli kippen und für verfassungswidrig erklären wird».

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, es bestehe «kein unmittelbarer Handlungsbedarf, denn: »Der Solidaritätszuschlag wird und muss analog mit dem Solidarpakt auslaufen.« Im Vordergrund stehe eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. »Sobald sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Spielräume ergeben, müssen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer entlastet werden", sagte Solms weiter.

Däke betonte, dass es darüber hinaus im Steuerrecht «auch sonst an allen Ecken und Enden» brenne. Die «Änderungswut des Gesetzgebers» sei «unermesslich.» Dass häusliche Arbeitszimmer sich künftig wieder besser steuerlich absetzen lassen, bezeichnete Däke als «positive Nachricht für nicht wenige Steuerzahler». Einmal mehr habe der Gesetzgeber hier Grenzen überschritten: «Nach dem Urteil zur Pendlerpauschale ist die Entscheidung zur Absetzbarkeit des Arbeitszimmers eine weitere Ohrfeige für die Politik.»

Das Urteil sei eine neuerliche «Absage an eine Steuerpolitik nach Kassenlage». Da Karlsruhe die Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer rückwirkend für verfassungswidrig erklärt habe, müsse der Gesetzgeber «jetzt schnell eine entsprechende Neuregelung schaffen», forderte der Steuerzahler-Präsident.

ddp

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